Präambel

Der Start in die Selbstständigkeit bringt viele organisatorische Fragen und Formalitäten mit sich. Die Black Forest Verlag GmbH stellt deshalb unter jetzt-gruenden.de eine digitale Anwendung bereit, die Gründerinnen und Gründer im Gründungsprozess unterstützt: mit Informationen, Checklisten und digitalen Ausfüllhilfen, etwa für die Gewerbeanmeldung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Webanwendung und der damit verbundenen Dienstleistungen der Black Forest Verlag GmbH, Basler Straße 52, 79189 Bad Krozingen (nachfolgend „BFV“).

Die Anwendung bereitet Informationen auf und hilft, Dokumente vorzubereiten. Sie ersetzt keine Behörde und keine Beratung. Die BFV ist keine Behörde, insbesondere kein Gewerbeamt.

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Die Anwendung stellt digitale Inhalte und Funktionen bereit, insbesondere Informationen zum Gründungsprozess, Checklisten zu typischen Aufgaben bei der Unternehmensgründung, Orientierung zu organisatorischen Themen (z. B. Geschäftskonto, Rechnungssoftware) sowie Hinweise zu Formalitäten gegenüber Finanzamt oder Krankenkasse.

(2) Auf Grundlage der Angaben des Kunden bereitet die Anwendung Dokumente vor, etwa für eine Gewerbeanmeldung. Diese werden dem Kunden als PDF-Dokumente zur Verfügung gestellt. Der Kunde reicht sie selbst ein oder nutzt den optionalen Postversand (siehe unten).

(3) Zusätzlich können digitale Inhalte bereitgestellt werden, insbesondere ein E-Book aus der Wissensreihe „Kompakt“ zum Thema Gewerbegründung. Ist ein solcher Inhalt Bestandteil eines Angebots, wird dies im Bestellprozess ausgewiesen.

(4) Die grundlegende Nutzung, insbesondere das Ausfüllen der Formulare und das Durchlaufen der Inhalte, ist kostenlos und unverbindlich. Kosten entstehen erst für die im Bestellprozess angezeigten Leistungen, etwa die finale Erstellung der Dokumente oder den Postversand. Gebühren von Behörden (z. B. für die Gewerbeanmeldung) sind darin nicht enthalten und vom Kunden selbst zu tragen.

(5) Die BFV wird nicht in Verwaltungs-, Widerspruchs- oder Einspruchsverfahren tätig und vertritt den Kunden nicht gegenüber Behörden oder sonstigen Stellen. Sie prüft die Angaben des Kunden nicht und übernimmt keine Gewähr für die Verwendbarkeit der Dokumente im jeweiligen behördlichen Verfahren.

(6) Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn die BFV mit der Bereitstellung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(7) Die BFV erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Informationen und Erläuterungen in der Anwendung sind allgemeiner Art.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellablauf

(1) Der Kunde gibt die für die beauftragte Leistung erforderlichen Angaben in die Webanwendung ein.

(2) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren.

(3) Mit Betätigung der im Bestellprozess eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Bestellprozess dargestellte Leistung ab.

(4) Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Auftragsbestätigung der BFV. Die Auftragsbestätigung wird dem Kunden grundsätzlich elektronisch an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

(5) Die BFV ist berechtigt, zur technischen oder organisatorischen Durchführung der vereinbarten Leistungen geeignete Dienstleister einzusetzen. Die Verantwortung der BFV für die ordnungsgemäße Erbringung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die beauftragte Leistung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben vor Abgabe der Bestellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

(3) Fehler, Verzögerungen oder Ablehnungen durch Dritte, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich der BFV.

(4) Soweit der Kunde Unterlagen übermittelt, ist er dafür verantwortlich, dass er zu deren Übermittlung berechtigt ist.

§ 4 Service- und Nutzungsentgelt

(1) Für die Nutzung der Webanwendung sowie die damit verbundenen Leistungen der BFV fällt das im Bestellprozess ausgewiesene einmalige Service- und Nutzungsentgelt an.

(2) Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Es wird kein Abonnement abgeschlossen und es erfolgt keine automatische Vertragsverlängerung.

(3) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Rechnungen können elektronisch bereitgestellt oder an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.

§ 5 Beginn der Leistung und Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass die BFV bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt.

(3) Bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die BFV vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Widerruft der Kunde den Vertrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die BFV bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, bevor die Leistung vollständig erbracht wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über einen etwaigen Wertersatz.

(5) Weitergehende Informationen zum Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt.

§ 6 Optionaler Postversand

(1) Die Anwendung bietet eine optionale Versandfunktion, mit der der Kunde ausgewählte Dokumente per Post versenden lassen kann. Die Nutzung ist freiwillig.

(2) Bei Nutzung der Versandfunktion lässt die BFV das vom Kunden erstellte und freigegebene Dokument über den Dienst E-POSTBUSINESS der Deutschen Post AG ausdrucken, kuvertieren und an den vom Kunden bestimmten Empfänger zustellen. Der Versand erfolgt im Namen des Kunden; Absender ist der Kunde.

(3) Die BFV übernimmt ausschließlich die technische und logistische Abwicklung. Eine Vertretung gegenüber Behörden oder sonstigen Empfängern findet nicht statt; die Dokumente werden nicht inhaltlich geprüft.

(4) Die Leistung ist mit der Übergabe des Dokuments an den Postdienstleister erbracht. Für die Bearbeitung durch den Empfänger und die Einhaltung etwaiger Fristen ist der Kunde selbst verantwortlich.

(5) Druck, Kuvertierung und Porto sind im angezeigten Preis enthalten; Gebühren von Behörden oder anderen Stellen nicht.

§ 7 Fehlerhafte Angaben und erneute Erstellung

(1) Beruhen Fehler in den erstellten Dokumenten auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden, besteht kein Anspruch auf eine kostenlose erneute Erstellung oder einen erneuten Versand.

(2) Die BFV kann in solchen Fällen eine erneute Erstellung aus Kulanz oder gegen ein vorab mitgeteiltes Entgelt anbieten.

(3) Beruht ein Fehler auf einem von der BFV zu vertretenden technischen oder organisatorischen Fehler, erstellt bzw. versendet die BFV die Dokumente ohne zusätzliche Kosten erneut.

§ 8 Haftung

(1) Die BFV haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BFV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der BFV auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(4) Die BFV haftet nicht für Nachteile, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die ausschließlich auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.

(5) Für Entscheidungen und Auskünfte Dritter, insbesondere der zuständigen Stellen, übernimmt die BFV keine Verantwortung, soweit sie hierfür nicht gesetzlich verantwortlich ist.

§ 9 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

(2) Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck, Empfängern und Dauer der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweils aktuellen Datenschutzhinweisen der BFV.

(3) Soweit auf der Website konkrete Löschfristen oder besondere Datenschutzleistungen zugesagt werden, gelten ergänzend die entsprechenden Datenschutzhinweise und Angaben im Bestellprozess.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Die Black Forest Verlag GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand; soweit gesetzlich zulässig, wird der Sitz der BFV als Gerichtsstand vereinbart.

Stand: Oktober 2026